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Einladung zur Sektionsversammlung der SP Stäfa
Montag, 21. Mai 2012, 20 Uhr, Restaurant Rössli, Säulenzimmer
Traktanden
1. Gemeinderats-Ersatzwahl vom 17. Juni 2012
- 20.00 Vorstellung der Kandidatin Claudia Hollenstein
- 20.15 Vorstellung des Kandidaten Roger Gorlero
Beschluss über eine Wahlempfehlung der SP
2. Gemeinde-Urnenabstimmung vom 17. Juni 2012
- Initiative «Energievision 2050» der Juso
- Gegenvorschlag des Gemeinderats
- Spital Männedorf, Umwandlung in eine Aktiengesellschaft
3. Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2011
- Jahresrechnungen Politische Gemeinde und Schulgemeinde
- Initiative «Stäfa wird Solarstromproduzent» der GLP
- Alterszentrum Lanzeln, Bauabrechnung
- Sanierung Schulanlage Obstgarten: Bauabrechnung ist zurückgestellt!
- Abrechnungen Bibliothek, Friedhofplanung, Kindergarten Beewies
4. Austritt der Gemeinde Stäfa aus der BVK: Anfrage an die Gemeindeversammlung?
5. SP Kanton Zürich: Parteistruktur
6. Diverses
- Wohnprojekt über der Kläranlage Sonnenwies, Vorschlag LA 21: Vorstellung
- Sparprogramm des Gemeinderats, SP-Stellungnahme: Bericht
- Preisgünstige Familienwohnungen
Generalversammlung mit Mario Fehr
Bericht von der GV der SP Stäfa vom Freitag, 16. März 2012
«Unser» Regierungsrat Mario Fehr hat an der Generalversammlung über sein Amt, das Sicherheitsdepartement mit Polizei und Asylwesen, berichtet. Ihm ist wichtig, dass eine gut ausgebildete und demokratisch kontrollierte Polizei die Sicherheitsaufgaben wahrnnimmt: Diese Bereiche dürfen nicht an private Sicherheitsdienste ausgelagert werden.
Die GV konnte trotz Wahljahrs eine ausgeglichene Rechnung 2011 abnehmen; der Vorstand wurde in gleicher Zusammensetzung mit Ursina Egli als Präsidentin einstimmig wieder gewählt.
Abstimmung vom 11. März 2012
Stäfa
Eine Mehrheit hat den Bushof abgelehnt. Dass nun auf Jahre hinaus nichts getan wird am Bahnhof Stäfa kann nicht sein: Die SP bleibt am Ball und wird sich mit einem eigenen Vorstoss oder in Zusammenarbeit mit anderen Parteien/Gruppen in Stäfa wieder vernehmen lassen.
SP Für Bushof und Kläranlage
Kurzbericht zur Versammlung vom 19. Januar 2012
und zur erweiterten Vorstandssitzung vom 8. Februar 2012
Behördenberichte
Die gut besuchte Versammlung im Schützenhaus Stäfa war den aktuellen Gemeindethemen gewidmet. SP-Vertreter/-innen berichteten aus der Fürsorgebehörde, der Schulpflege und der Werkbehörde über die aktuelle Situation, was bei allen Behörden engagierte Diskussionen auslöste.
Neubau der Kläranlage
Dieses Traktandum konnte an der Versammlung kurz besprochen werden; es fehlten aber noch die ausführlichen Informationen der Gemeinde, so dass erst die erweiterte Vorstandssitzung definitiv Stellung nehmen konnte.
Am vorgeschlagenen Neubauprojekt wird bemängelt, dass weder die Nutzung der Abwasserwärme – die schon vor über 30 Jahren projektiert wurde – noch eine Entnahme von Mikroverunreinigungen wie hormonaktive Substanzen im Kreditantrag enthalten sind. Die SP Stäfa stimmt dem vorliegenden Kredit trotzdem zu; sie fordert aber den Gemeinderat auf, beide Punkte jetzt an zugehen und nach Möglichkeit noch während der Bauphase einen Ergänzungskredit für die erwähnten Massnahmen vorzulegen.
Projektierungskredit für einen Bushof
Die SP Stäfa stimmt der Realisierung des Bushofs einhellig zu. Den hohen Kosten, die vom Gemeinderat entsprechend begründet werden, steht auch ein hoher Nutzen gegenüber: Die Verbesserungen für alle BenutzerInnen des öffentlichen Verkehrs, weniger Diskriminierung für Gehbehinderte und ein deutlich schöneres Ortsbild im Zentrum.
Sozialer Wohnungsbau
Da von Seiten des Gemeinderates bis jetzt keine neuen Vorschläge für ein Projekt gemacht wurden, wird die SP in den nächsten Monaten mit einem Vorstoss aktiv werden. Bei der letzten Abstimmung für ein soziales Wohnbauprojekt, das nur 47% Ja-Stimmen erzielte, wurde der Standort kritisiert, nicht aber der Grundsatz, dass preisgünstige Familienwohnungen in Stäfa notwendig sind.
Für Bushof und Sonnenkollektoren
Zustimmung zu allen Geschäften der Gemeindeversammlung
Die SP Stäfa liess sich an ihrer Versammlung von Gemeinderat Salvisberg über den geplanten Bushof informieren; der Projektierungskredit umfasst auch deutlich verbesserte Zugänge zum Perron im Bereich des Bahnhofs. Die Platzierung des Bushofs für sechs Gelenkbusse direkt östlich an den Bahnhof anschliessend, mit witterungsgeschütztem Zugang, erscheint zweckmässig. Auf kritische Fragen zu den projektierten hohen Kosten wurde geantwortet, dass das Projekt optimale Abläufe sicherstelle, aber keinen Luxus aufweise; die Kosten seien zu 90% durch die notwendigen Tiefbauarbeiten bestimmt. Dem Projektierungskredit wurde nach angeregter Diskussion einstimmig zugestimmt.
Ebenso einhellig erfolgte die Zustimmung zum Budget 2012, das eine Steuererhöhung um 3% beim politischen Gut einschliesst. Die Versammelten stellten fest, dass aufgrund der Budgetzahlen eine stärkere Erhöhung angezeigt wäre, zumal Abronungen und Kostenfolgen des BKV-Ausstiegs nicht aufgeführt seien. Man werde deshalb die Entwicklung im Auge behalten.
Die SP Stäfa begrüsst auch einstimmig, dass sich der Gemeinderat - auf private Initiative hin und doch eher spät - eine Photovoltaik-Anlage bauen lassen will. Weitere solche Projekte wären durchaus erwünscht.
Auch den Krediten für die Kultureinrichtungen Lesegesellschaft und Kulturkarussell sowie den vorgelegten Verordnungen und Abrechnungen wurde zugestimmt. Bei der Elektrizitätsverordnung hätte die SP gerne einen Ausstieg aus dem Atomstrom oder ein Bekenntnis zur 2000-Watt-Gesellschaft eingebaut. Da dies aber auf Verordnungsebene nicht üblich ist, wird die SP ein solches Anliegen später mit einem separaten Vorstoss zur Diskussion stellen.
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Aktuelle Termine der SP Stäfa
Filmvorführung der Bezirks-SP vom 28. November
Blood in the Mobile
Dokumentation zum Thema «Konfliktminerale»: Wo kommen die Rohstoffe für unsere Handys her?
Die Filmvorführung war mit gut 40 Personen gut besucht. Die eindrückliche Dokumentation, die eindrückliche und gefährliche Recherchen mit der Kamera in den Minen im östlichen Kongo einschliesst, aber auch Vorstösse in die Kommandozentrale eines grossen Handy-Herstellers, die an Michael Moore erinnern, hat uns beeindruckt.
Eine Spendensammlung anschliessend an die Vorstellung ergab gut 450 Franken, die, auf 500 Franken ergänzt, an die Erklärung von Bern überwiesen werden.
Aktuell: SP zieht Volkshochschul-Initiative zurück
Stäfa, 20. September 2011
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Gemeinderat seinen Beschluss, die Kurse im Bereich Freizeit und Volkshochschule aufzuheben, revidiert hat. Sie ist insbesondere froh darüber, dass der Entscheid so zügig erfolgte, dass der Volkshochschulbetrieb wahrscheinlich ohne Unterbruch weiterleben kann. Der Vorstand der SP Stäfa sieht damit den Zweck der von Ursina Egli eingereichten Initiative erfüllt; im Einvernehmen mit der SP zieht sie ihre Initiative zurück.
Die SP bedauert aber, dass der Gemeinderat für Auswärtige künftig höhere Tarife vorsieht als für Einheimische. Das wirkt kleinmütig; es würde die Administration erschweren und es würde wohl zu Gegenmassnahmen von Nachbargemeinden führen.
Die Idee eines Trägervereins für das Kursangebot wird unterstützt; die SP legt aber Wert auf die Zusicherung des Gemeinderats, diesen Verein dann auch mit den nötigen Beiträgen und mit Infrastruktur zu unterstützen.
SP Stäfa
Bericht zur Versammlung vom Montag, 12. September 2011
Initiative für den Erhalt der Volkshochschule beschlossen
Informationen von Julia Gerber Rüegg zum Seeuferweg
Die SP Stäfa hat sich an ihrer Versammlung mit den Geschäften der kommenden Gemeindeversammlung befasst. Die weitere Unterstützung für Tagesfamilien sowie für die Kindertagesstätte Müüsliburg war unbestritten. Die geplante Schaffung einer Altersfachstelle in der Gemeindeverwaltung löste eine kurze Debatte aus; es zeigte sich aber, dass die Fachstelle nicht als Konkurrenz zur Freiwilligenarbeit, sondern als fachlich vernetzte Ergänzung zu sehen ist. Die SP stimmt auch diesem Geschäft zu
Mehr Zugang zum Seeufer als SP-Anliegen
Kantonsrätin Julia Gerber Rüegg berichtete über die aktuelle Entwicklung: Aufgrund der von SP-Kreisen am See eingereichten Initiative hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag beschlossen, der die Regierung zwingt, mehr Mittel für den öffentlichen Zugang zu See- und Flussufern im Kanton einzusetzen. Das Initiativkomitee «Zürisee für alli» hat nun beschlossen, die Initiative nicht zurückzuziehen. Es wird damit nächstes Jahr zu einer kantonalen Abstimmung über die Initiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrates kommen.
Die Referentin hielt fest, dass das Seeufer im Kanton Zürich zu 95% als Konzessionsland besteht, also aus Land, das früher Seefläche darstellte und damit unveräusserlich der Öffentlichkeit gehört. Zudem verlangen das Raumplanungs- und das Zürcher Planungs- und Baugesetz, dass Seeufer freigehalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Seit 1948 bestehen in der Planung Weg-Festlegungen am Seeufer, aber es gibt kaum Massnahmen für mehr Zugang zum See – mit der Initiative sollte sich das ändern.
Widerstand gegen die Liquidierung der Volkshochschule
Aus aktuellem Anlass wurde die Traktandenliste ergänzt: Wichtiges Thema war die durch den Gemeinderat beschlossene und am 9. September in den Lokalzeitungen publizierte Einstellung des Kursangebotes im Bereich Freizeit und Volkshochschule. Dieser Beschluss, der sehr kurzfristig umgesetzt wird – das nächste Kursprogramm, das im Januar 2012 verteilt würde, soll bereits nicht mehr erscheinen –, stiess bei der SP auf einhelligen Widerstand. Die Kurse werden als wertvoller Beitrag zur Erwachsenenbildung, als Beitrag zum Dorfleben und gute Visitenkarte für die Gemeinde verstanden: Es wäre ein unwiderbringlicher Verlust, würde jetzt das Netzwerk, das die Kurse ermöglicht hat, zerschlagen. Die SP-Mitglieder unterstützten deshalb einstimmig eine Einzelinitiative, die von Kantonsrätin Ursina Egli als Erstunterzeichnerin eingereicht wird: Die Initiative verlangt, dass der Gemeinderat die Kurse wie weiterführt und spricht den dafür nötigen Bruttokredit. Ebenso einstimmig wurde ein offenes Schreiben an den Gemeinderat beschlossen, in dem die Behörde ersucht wird, auf den Entscheid zurückzukommen und die Kurse weiterzuführen.
Das Engagement der SP für den Erhalt der Volkshochschule:
Einzelinitiative «Für den Erhalt der Volkshochschule»
1. Der Gemeinderat führt die Aktivitäten im Bereich Freizeitkurse und Volkshochschule wie bisher weiter.
2. Für die Aktivitäten der Gemeinde im Bereich Freizeitkurse und Volkshochschule wird ein jährlich wiederkehrender Bruttokredit von Fr. 270'000.– bewilligt.
Begründung zur Einzelinitiative «Für den Erhalt der Volkshochschule in Stäfa»
Die Initiative verlangt einen jährlichen Bruttokredit von Fr. 270'000 Fr., der sicher ausreicht, um alle Kosten der Volkshochschule zu decken; der Betrag braucht nicht ausgeschöpft zu werden. Dank kräftigen Einnahmen aus dem Kursbetrieb resultierte in den letzten Jahren eine Nettobelastung für die Gemeinde von jeweils rund 70'000 Franken; dies soll auch weiterhin so sein. Dieser Betrag entspricht einem Achtel eines Steuerprozents, und ein grosser Teil davon fliesst erst noch über Mieteinnahmen wieder in die Gemeindekasse.
Die Kurse der Volkshochschule stellen einen Service public im besten Sinn dar:
- Sie dienen der beruflichen und persönlichen Weiterbildung und der Erweiterung des Horizontes.
- Sie haben sich in den letzten Jahrzehnten als Teil des Dorflebens etabliert, auf den man nicht verzichten will; ein vielfältiges Weiterbildungsangebot trägt wesentlich zur Attraktivität einer lebendigen Gemeinde bei.
- Zusätzlich soll mit dem Weiterbildungsangebot die soziale Integration der Bevölkerung von Stäfa und Umgebung gefördert werden.
- Ein Angebot für das Alterssegment 40 bis 70 Jahre ist durch die Gemeinde sonst kaum abgedeckt.
Die Kurse im Bereich Freizeit und Volkshochschule sind vielfältig und zeitgemäss und sie decken einen breiten Teil des Allgemeinwissens ab. Es finden sich originelle, kreative und oft ganz unerwartete Angebote. Mit rund 1600 Kursbuchungen pro Jahr sind diese Kurse auch ausgezeichnet genutzt; allein die aktuellen Kurse haben mehr als 900 Anmeldungen.
Viele Kursleiter/-innen, die Besonderes zu bieten haben, tun dies gern im Rahmen einer Institution des Dorflebens, meist auch zu sehr günstigen Konditionen; sie stehen für einen kommerziellen Kursbetrieb aber nicht zur Verfügung. Und viele Kurse würden zu kommerziellen Bedingungen nicht genutzt, weil sie für die Interessierten zu teuer wären.
Mit dem Gemeinderatsbeschluss zur Auflösung der Volkshochschule würde ein über Jahre aufgebautes funktionierendes Netzwerk aus Organisatorinnen, Vortragenden, KursleiterInnen und zahlreichen BenutzerInnen der Kurse und Exkursionen zerschlagen, das zum Stäfner Gemeindeleben gehört und das nicht leicht wieder aufzubauen wäre.
Als die Gemeinde 2004 die Obhut über die Volkshochschule vom Kanton übernahm, geschah das in der Absicht, das Angebot für die Region zu erhalten; dies sollte auch weiterhin gelten.
Im Rahmen des 2006 beschlossenen Verfassungsauftrags für Weiterbildung werden voraussichtlich auch die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, Weiterbildungskurse für Erwachsene anzubieten. Es wäre unsinnig, das Bewährte jetzt aufzugeben und in wenigen Jahren das Ganze per Gesetzesauftrag wieder aufbauen zu müssen.
Offener Brief an den Gemeinderat Stäfa
Bitte an den Gemeinderat Stäfa
um Rückkommen auf den Beschluss zur Aufhebung der Volkshochschule
Sehr geehrter Gemeindepräsident
Sehr geehrte Gemeinderätin und Gemeinderäte
Mit diesem Schreiben ersuchen wir Sie um Rückkommen auf Ihren Beschluss, das Angebot an Kursen im Bereich Freizeit und Volkshochschule nach Ablauf des laufenden Kurssemesters ersatzlos einzustellen. Die vielseitigen Kurse sind eine preiswerte und sehr attraktive Visitenkarte für die Gemeinde, sie stellen einen wichtigen Beitrag zum Dorfleben dar und sie bieten mehr als Bildung; sie sind auch ein Stück Heimat für viele Menschen aus Stäfa und der Umgebung.
Wir bitten Sie um rasches Handeln, da der Gemeinderatsbeschluss, der erst am 9. September kommuniziert wurde, bereits sehr zügig umgesetzt wird, so dass am Netzwerk, das die Kurse ermöglicht, rasch irreparabler Schaden entsteht.
Wir richten dieses Schreiben an Sie im einstimmigen Auftrag der an der Versammlung anwesenden SP-Mitglieder. Die SP-Versammlung hat ebenso einstimmig die Unterstützung einer Einzelinitiative mit Ursina Egli als Erstunterzeichnerin beschlossen; beachten Sie auch die diesem Schreiben beiliegende Begründung für die Initiative. Wir würden uns freuen, wenn die Erstunterzeichnerin die Initiative zurückziehen könnte, weil sie sich erübrigt.
Auszug aus der Mitteilung des Gemeinderates zur Aufhebung der Volkshochschulkurse
Für den Gemeinderat steht im Vordergrund, dass die Führung von Freizeitangeboten keine gesetzliche Aufgabe der Gemeinde ist. Daher besteht voller Entscheidungsspielraum. In den letzten 40 Jahren hat das Thema "Freizeit" stark an Bedeutung gewonnen und ist schon länger ein eigenständiger Wirtschaftsfaktor. Die heutigen Aktivitäten im Bereich der Freizeitangebote haben keinen aktuellen Auftrag des Gemeinderates oder der Gemeindeversammlung. Das Programm orientiert sich am Freizeitmarkt und steht zum Teil mit privaten Angeboten in Konkurrenz. Es ist nicht selbsttragend und wird in erheblichem Umfang durch Steuermittel finanziert. Rund 50% der Nutzerinnen und Nutzer dieser Angebote sind nicht in Stäfa wohnhaft. Auf Grund dieser Sachlage ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, dass die Weiterführung der Aktivitäten grundsätzlich in Frage zu stellen ist. Eine Weiterführung bräuchte einen Leistungsauftrag sowie eine grundlegende Reorganisation, was unweigerlich unter anderem eine erhebliche Anpassung der Preise für die einzelnen Kurse sowie grundsätzliche Änderungen im Kursangebot zur Folge hätte. In Anbetracht dieser Fakten hat der Gemeinderat entschieden, auf die Weiterführung der Freizeitangebote zu verzichten.
Bericht zur Generalversammlung
vom Freitag, 20. Mai 2011
Die SP hat folgende Parolen zur Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2011 beschlossen:
Jahresrechnung 2010: Genehmigung - Sparpolitik hinterfragen
Änderung der Anstellungsverordnung: Zustimmung
Initiative «Freihaltung am Kirchbühl»: Stimmfreigabe
Initiativen Rütihof: Stimmfreigabe zur «Rütihof bleibt grün»; Nein zu «Rütihof ausgewogen gestalten». Eigene Initiative bei Ablehnung beider Initiativen.
Initiative «Wohnliches Kreuzstrasse-Quartier»: Ablehnung
Nachtrag zur Gemeindeversammlung
Die Gemeindeversammlung vom 6. Juni hat weitgehend im Sinn der SP entschieden: Die Initiativen «Rütihof ausgewogen» und «Wohnliche Kreuzstrasse» wurden abgelehnt und die Initiativen «Rütihof bleibt grün» und «Freihaltung am Kirchbühl» (SP: Stimmfreigabe) wurden angenommen. Ein vorbereiteter Vorstoss der SP für den Fall, dass beide Rütihof-Initiativen gescheitert wären, erübrigt sich damit.
Der Medienbericht der SP Stäfa:
SP mit Stimmfreigabe zu «Rütihof bleibt grün»
Die SP Stäfa hat sich an ihrer Generalversammlung mit der kommenden Gemeindeversammlung befasst. Der äusserst positive Rechnungsabschluss - alleine bei der Politischen Gemeinde mehr als 10 Mio. Fr. besser als budgetiert - wurde positiv aufgenommen. Dabei wurde festgehalten, dass die rigide Sparpolitik zu überdenken sei, speziell die Projektierung des Bushofs beim Bahnhof Stäfa soll nicht verzögert werden.
Die Initiative «Wohnliche Kreuzstrasse», die eine geringere Nutzung des Grundstücks südlich der Kreuzstrasse verlangt, wird abgelehnt, während bei der Initiative für eine zusätzliche Auszonung unterhalb der reformierten Kirche die Meinungen geteilt waren, so dass hier Stimmfreigabe beschlossen wurde.
Die Situation im Rütihof mit unterschiedlichen Wünschen und Interessen wurde ausführlich diskutiert mit dem Ergebnis, dass die SP die Initiative «Rütihof ausgewogen gestalten» ablehnt und zur Initiative «Rütihof bleibt grün» Stimmfreigabe beschliesst. Unter den SP-Mitgliedern war unbestritten, dass der Rebhang und das Gelände am Fuss des Rebhangs in die Landwirtschaftszone gehören. Hingegen sieht man keinen Anlass für grössere Einzonungen zum jetzigen Zeitpunkt und die sachlich nicht gerechtfertigte Verbindung mit der Mockenwies wurde kritisiert. Falls beide Initiativen abgelehnt werden, wird im Namen der SP eine Einzelinitiative eingereicht, die eine Umzonung des Rebhangs in die Landwirtschaftszone verlangt (wie bei «Rütihof ausgewogen»), die das übrige Gebiet aber in der Reservezone belässt und die den Gemeinderat auffordert, die geplanten Fusswege im Rütihof zügig zu realisieren.
Die SP-Generalversammlung hat einstimmig ihre Präsidentin Ursina Egli für eine weitere Amtsdauer gewählt; der Vorstand konnte erweitert und verjüngt werden. Ex-Kantonsrat Peter Schulthess wurde herzlich für seinen grossen Einsatz innerhalb und ausserhalb des Rats gedankt und die neue Kantonsrätin Ursina Egli erhielt Gratulationen und die besten Wünsche der Versammlung.
Kantonsratswahlen
Ergebnis der Kantonsratswahlen vom 3. April 2011:
| Hanspeter Göldi | Meilen | 4755 |
| Ursina Egli | Stäfa | 4149 |
| Christoph Alder | Uetikon | 4068 |
| Renate Salzgeber | Stäfa | 3982 |
| Daniela Bellmont Elmer | Stäfa | 3622 |
| Stefan Weber-Aich | Erlenbach | 3363 |
| Brigitta Horst-Pfenninger | Meilen | 3276 |
| Marco Geissbühler | Hombrechtikon | 3225 |
| André Schlatter | Erlenbach | 3187 |
| Karl Wüst | Männedorf | 3057 |
| Claudia Imholz | Meilen | 3002 |
| Benjamin Emanuel Sourlier | Männedorf | 2988 |
| Folker Horst | Meilen | 2786 |
Die Kantonsratswahlen brachten der SP im ganzen Bezirk nochmals Verluste, so auch in Stäfa, wo die SP mit 17,81 Wählerprozenten das beste SP-Ergebnis des Bezirks erzielte. Dem Verlust von 3,81 Wählerprozenten der SP Stäfa stehen Zugewinne von 8,9 Prozente der Grünliberalen gegenüber.
Trotz der Verluste konnte die SP im Bezirk zwei Kantonsratssitze halten; so wurde neben Hanspeter Göldi in Meilen die Stäfner SP-Präsidentin Ursina Egli im Alter von 23 Jahren in den Kantonsrat gewählt. Ebenso haben Renate Salzgeber auf Platz 4 und Daniela Bellmont auf Platz 5 sehr gute Resultate erzielt: Die SP Stäfa gratuliert allen drei herzlich und dankt ihnen für ihren Einsatz.
Bericht der Parteiversammlungen vom 9. März und vom 24. Januar 2011
Berichte aus Behörden und nächste Abstimmung
Die SP Stäfa hat sich an ihren letzten beiden Versammlungen von «ihren» Behördenmitgliedern über die Behördenarbeit informieren lassen. Im Gemeinderat, der Schulpflege, der Fürsorge- und der Werkbehörde sowie in der RPK sind insgesamt 9 von der SP portierte Mitglieder aktiv: Sie haben alle aus erster Hand über ihre Arbeit und die laufenden Projekte berichtet.
An der aktuellen Versammlung wurden zudem die Parolen für die kommende kantonale Abstimmung besprochen; immerhin stehen sieben Vorlagen zum Entscheid. Die Präsidentin Ursina Egli informierte darüber mit Schwerpunkt auf den Steuervorlagen. Bemerkenswert ist, dass die Zürcher Regierung die Steuerbelastung für hohe Einkommen massiv senken will – der Maximalsatz soll von 13 auf 11% gesenkt werden – mit der Begründung, die Konkurrenz um gute Steuerzahler aus der Innerschweiz sei zu gross. Immerhin wurde bei der letzten Abstimmung über die SP-Initiative zur Beschränkung des Steuerwettbewerbs eben noch behauptet, diese Konkurrenz sei für den Kanton Zürich kein Problem.
Für die SP ist klar, dass der Mittelstand die Zeche zahlt, wenn die reichsten Kantonseinwohner ohne Not von ihrem Beitrag ans Gemeinwesen entlastet werden. Deshalb hat die SP ein «konstruktives Referendum» ergriffen, das in Abänderung zur Vorlage der Regierung den Maximalsteuersatz beibehalten und dafür den Mittelstand und tiefe Einkommen entlasten wird.
Die SP Stäfa sagt deshalb Nein zur Revision des Steuergesetzes und zum Referendum der GLP, aber Ja zum Referendum der SP. Das Finanzausgleichsgesetz wird unterstützt, ebenso die Initiative «Tragbare Krankenkassenprämien»; die übrigen Vorlagen werden abgelehnt.
(für Genaueres: auf «Abstimmungen/Wahlen» klicken)
Die SP Bezirk Meilen hat an ihrem Parteitag vom 11. Nov. 2010 folgende Liste beschlossen:
1. Hanspeter Göldi, Meilen; 2. Christoph Alder, Uetikon; 3. Ursina Egli, Stäfa; 4. Renate Salzgeber, Stäfa; 5. Stefan Weber-Aich, Erlenbach; 6. Daniela Bellmont, Stäfa; 7. Karl Wüst, Männedorf; 8. André Schlatter, Erlenbach; 9. Brigitta Horst-Pfenninger, Meilen; 10. Benjamin Sourlier, Männedorf; 11. Marco Geissbühler, Hombrechtikon; 12. Claudia Imholz, Meilen; 13. Folker Horst, Meilen
SP Stäfa informiert sich über Familien-, Kinder- und Jugendbereich der Gemeinde
Zustimmung zu Geschäften der Budget-Gemeindeversammlung
Bericht zur Versammlung vom Dienstag, 23. November 2010
Budget-Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2010
Die SP nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat das Beibehalten des tiefen Steuerfusses von 82% beantragt, obwohl für das Jahr 2011 ein Defizit von über 6 Mio. Fr. bei der Politischen Gemeinde und über 2 Mio. bei der Schulgemeinde budgetiert wird. Mit Blick auf eine mögliche Verbesserung bei den Steuereinnahmen stimmt die SP diesem Vorgehen zu; die SP behält aber die Entwicklung der Gemeindefinanzen im Auge.
Weitere Geschäfte:
Über die Revision der Verordnung über Jugendförderung durch die Sportvereine wurden die Versammelten direkt durch Gemeinderat Klaus Geser informiert. Die Förderung, die sich Stäfa mehr als 200'000 Fr. pro Jahr kosten lässt, ist eine Pionierleistung der Gemeinde Stäfa. Mit der neuen Verordnung werden die Ziele der Förderung und Anforderungen an die unterstützten Vereine präziser formuliert. Die SP Stäfa begrüsst und unterstützt diesen Antrag.
Auch der Revision der Abfallverordnung wird zugestimmt; die Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr ist wesentlich einfacher zu handhaben. Ebenso der Projektierungskredit für die Totalsanierung der Kläranlage Sonnenwies über 1,77 Mio wird zugestimmt sowie den weiteren Anträgen an die Gemeindeversammlung.
Bericht aus dem Familien-, Kinder- und Jugendbereich der Gemeinde
Thomas Baumann, seit vier Jahren Kinder- und Jugendbeauftragter in Stäfa, informierte über sein breit angelegtes Aufgabengebiet: In den letzten Jahren wurden verschiedene Hilfestellungen und Angebote geschaffen oder ausgebaut, teils privat und teils durch die öffentliche Hand, die zu koordinieren und vernetzen sind, damit sie sinnvoll zusammenwirken. In diesen Bereich fällt das Jugendzentrum Domino ebenso wie das Eltern-Kind-Zentrum, der Verein Tagesfamilien, die Umsetzung des neuen Jugendförderungsgesetzes und die Interkonferenz Jugendfragen der Gemeinde. Ein umfassendes Jugendleitbild für die Gemeinde wurde erarbeitet und 2008 öffentlich gemacht.
Kantonsratswahlen 2011
Mit Freude haben die Mitglieder zur Kenntnis genommen, dass drei engagierte und fähige Frauen der SP Stäfa an guter Position auf der Kantonsratsliste der SP kandidieren: Die Präsidentin Ursina Egli auf Platz 3, die frühere Präsidentin Renate Salzgeber auf Platz 4 und Daniela Bellmont auf Platz 6. Die SP Stäfa und die Kandidatinnen werden einen aktiven Wahlkampf führen.
SP-Versammlung beschliesst Vorgehen zu Familienwohnungen
Nach dem ablehnenden Entscheid zur Initiative für Familienwohnungen in Ülikon hat die SP Stäfa eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem weiteren Vorgehen beschäftigt hat. Da im Abstimmungskampf auch Gegner/-innen des Projekts nicht grundsätzlich gegen preisgünstige Familienwohnungen waren, wollte die SP nochmals offen das Vorgehen und mögliche geeignete Grundstücke für Familienwohnungen prüfen.
Die Mitglieder der SP Stäfa haben an ihrer Versammlung im Herbst 2010 aufgrund der Vorarbeiten der Arbeitsgruppe beschlossen, dass dem Gemeinderat ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen wird: Vorlage eines Projektierungskredites für ein geeignetes Grundstück und nach Vorliegen eines Projektes eine Antragstellung zuhanden der Urnenabstimmung für die Durchführung. Dies ermöglicht durch höhere Transparenz eine bessere Kontrolle des Ablaufs durch die Öffentlichkeit.
Da eine gemeinderätliche Arbeitsgruppe im Bereich Wohnbauförderung für Familien aktiv ist, stellt die SP vorbereitete eigene Vorstösse zurück und beteiligt sich nach Möglichkeit an dieser Arbeitsgruppe. Die Erstellung von rund 40 verbilligten Familienwohnungen, davon die Hälfte gemäss kantonaler Wohnbauförderung, steht aber weiter im Vordergrund.
Die SP hat folgendes Schreiben an die Arbeitsgruppe des Gemeinderats gerichtet:
Gemeinderat Stäfa
Arbeitsgruppe Familienwohnungen
Betrifft: Ihre Anfrage betreffend unsere Haltung zu Massnahmen zugunsten von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, die Schwierigkeiten haben, in Stäfa bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Vorgeschichte
Die SP setzt sich seit längerem für preiswerten Wohnraum für Familien ein; auf ihre Initiative hin entstand die Wohnbaugenossenschaft WMS, und im Herbst 2009 hat sie eine Initiative für preiswerte Familienwohnungen in Ülikon eingereicht, die trotz Unterstützung durch den Gemeinderat leider an der Urne gescheitert ist.
Situation aktuell
Die Mietpreise in Stäfa sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen, trotz starker Bautätigkeit. Der Anteil der 20- bis 40-Jährigen an der Gesamtbevölkerung ist zurückgegangen, der Anteil der Pensionierten ist stark angestiegen; dieser Trend setzt sich fort. Der Bedarf nach günstigem Wohnraum für Familien ist weiterhin hoch.
Bestehende Massnahmen der Gemeinde
Preiswerter Wohnraum für Familien: Die Gemeinde unterstützt die Wohnbaugenossenschaft WMS, die im sozialen Wohnungsbau 20 Familienwohnungen und 4 Kleinwohnungen anbietet. Aktuell werden im Auftrag der Gemeinde im Geren einige wenige preisgünstige Familienwohnungen erstellt.
Transferleistungen für Familien mit zu hohen Wohnkosten: Die Gemeinde leistet auf Antrag an AHV- und IV-BezügerInnen bescheidene Mietzinszuschüsse ausserhalb des Fürsorgesystems. In verschiedenen Gemeinden auch im Bezirk Meilen wird heute darüber diskutiert, ob man ein ähnliches Instrument für Familien mit geringeren Einkommen schaffen wolle.
Position der SP
Die SP Stäfa befasst sich seit Frühling 2010 in einer Arbeitsgruppe vertieft mit Fragen des Familienwohnungsbaus in Stäfa. An ihrer Versammlung vom 15. September 2010 hat die SP aufgrund der Vorarbeiten ihrer Arbeitsgruppe festgehalten:
1. Die SP begrüsst, dass der Gemeinderat die Probleme des zu teuren Wohnraums für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen angehen will und dass er hierfür eine Arbeitsgruppe gebildet hat. Die SP ist bereit, vorbereitete eigene Initiativprojekte für begrenzte Zeit zugunsten der Arbeit dieser Arbeitsgruppe zurückzustellen. Sie bietet dieser Arbeitsgruppe gerne ihre konstruktive Mitarbeit an.
2. Die SP sieht die Erstellung von rund 40 Familienwohnungen mit angemessener Unterstützung durch die Gemeinde im Vordergrund. Von diesen Wohnungen sollen rund 20 gemäss Regeln der kantonalen Wohnbauförderung erstellt werden; die übrigen Wohnungen sollen – massvoll verbilligt – Familien des unteren Mittelstandes zur Verfügung stehen. Für die Vergebung dieser Wohnungen ist ein präzises und zweckmässiges Reglement zu erarbeiten, und es ist ein Vorgehen zu wählen, das sich am Bedarf orientiert und Willkür ausschliesst.
Für die Realisierung deser Wohnungen wird am besten ein Grundstück (oder mehrere) gewählt, das bereits im Besitz der Gemeinde ist und das bezüglich Erschliessung eine zügige Realisierung ermöglicht. Das Grundstück sollte in Bezug auf Topografie und Ausnützung gemäss Zonenplan eine möglichst preiswerte Überbauung ermöglichen. Es sollte nicht zu peripher und möglichst kinderfreundlich sein, also z.B. nicht an einer Durchgangsstrasse liegen.
Die SP Stäfa hat eine Reihe von Grundstücken im Besitz der Gemeinde näher geprüft; die entsprechenden Informationen liegen in einem Anhang bei; sie sind auch – bei Bedarf in aktualisierter Form – im Internet unter www.familienwohnungen-staefa.ch zu finden.
3. Bei der Beschlussfassung zur Realisierung eines Wohnbauprojekts zieht die SP ein zweistufiges Verfahren vor. Das heisst, dass zuerst – wenn ein Grundstück evaluiert ist – der Gemeindeversammlung ein Projektierungskredit vorgelegt wird, der ausreicht für die Erstellung eines Vorprojekts, eines Architekturwettbewerbs und eines Kostenvoranschlags für das Projekt. Bei gleicher Gelegenheit könnten auch allenfalls nötige Änderungen des Zonenplans vorgelegt werden.
Für die Ausführung der Überbauung wird danach eine Urnenabstimmung nötig. Dabei werden die Baukosten, das Volumen des Bauprojekts, die vorgesehene Bauträgerschaft und sinnvollerweise auch die Instanz, die Wohnungen vergibt, und das dazugehörige Reglement bekannt sein. Dies dürfte den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Zustimmung erleichtern.
4. Die Erstellung von rund 40 preisgünstigen Wohnungen bringt eine wesentliche Entlastung für einige Dutzend Familien; es sind aber weitere Massnahmen nötig. Die SP begrüsst die Tatsache, dass in Stäfa bereits Bezüger/-innen von AHV- und IV-Renten mit knappen Einkommen auf Antrag Mietzinszuschüsse von der Gemeinde beziehen können. Sie befürwortet die Entwicklung eines Finanzierungsinstrumentes, welches die Auszahlung von Mietzinszuschüssen auch an Familien mit geringeren Einkommen ermöglicht.
Zusammengefasst: Die SP wird gern in der Arbeitsgruppe des Gemeinderats für Familienwohnungen mitwirken, soweit die Mitwirkung von Parteien vorgesehen ist. Ein überzeugendes Projekt im sozialen und preisgünstigen Wohnungsbau wird von der SP befürwortet und unterstützt werden; die SP könnte hierfür auch eigene Vorstösse in diesem Bereich zurückstellen.
Wir danken für Ihre Anfrage und stehen gerne für weitere Auskünfte zur Haltung der SP in diesen Fragen zur Verfügung.
Informationen zu den Abklärungen der SP-Arbeitsgruppe: siehe www.familienwohnungen-staefa.ch